Problemlagen

• Fremdenfeindlichkeit latent vorhanden und zeigt sich vorwiegend in Stammtisch-Parolen
  • zunehmend auch in sozialen Netzwerken (‚Vorteil‘ Anonymität)
    • immer weniger werden hier Gegenpositionen wahrgenommen (mögl. Gründe: fehlende Zivilcourage, Akzeptanz, Gleichgültigkeit, Resignation)
  • zunehmend auch sehr offene Fremdenfeindlichkeit - oftmals von Bürger_innen und Bürger, die sich als soziale Verlierer empfinden sowie Rentner_innen (Sozialneid)
• Zahlreiche fremdenfeindliche Plakate der NPD und der REPs im Wahlkampf
  • Wandel in Richtung AfD zeichnet sich ab – Erwartung, dass Aktivitäten von NPD und REPs diesbezüglich eher rückläufig und AfD stärker auftritt
  • AfD wird größeres Gefahrenpotential zugeschrieben aufgrund größerer gesellschaftlicher Akzeptanz und dem gekonnten Spiel mit Verunsicherung und Ängsten und dem Zulauf von Protestwählern und Unzufriedenen.

• Aktuelle Flüchtlingsthematik auch im Landkreis.
  • Prozess wegen eines Beziehungsmordes in den Reihen der Flüchtlinge der VG Dahn steht in der Aufmerksamkeit
  • Festhalten an ‚mitgebrachten‘/tradierten Regeln und Privilegien (z.B. von Männern) wird als mangelnder Integrationswillen interpretiert
  • Der Focus wird oftmals auf negative Vorkommnisse gerichtet, obwohl es sich dabei sehr häufig um Einzelfälle handelt
  • Ehrenamtliches Engagement muss stärker unterstützt werden (Schulungen, Treffen) – es muss eine Koordinierung stattfinden
  • Nach der ‚ersten Phase‘ der Aufnahme geflüchteter Menschen (Unterkunft, Versorgung) läuft ehrenamtliches Engagement Gefahr, aus dem Blickpunkt der hauptamtlich Verantwortlichen zu geraten

• Das Thema „Geflüchtete Menschen“ überlagert andere Themen im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit z.B.
  • gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen gleichgeschlechtlich Liebende
  • gegen Menschen mit Handycap
  • gegen ältere Menschen
• Freie Kameradschaften (FK) sind aktiv
  • FK Zweibrücken (unterstützt aus dem Saarland)
  • FK Wasgau (unterstützt aus der Vorderpfalz /bis Karlsruhe)
• NPD hat einen Sitz im Kreistag
• Antisemitismus latent vorhanden und zeigt sich vorwiegend in Stammtischparolen
• Rechtspopulismus als
  • Türöffner für das „Salonfähig-Machen“ menschenverachtender Parolen
  • Angebot/Möglichkeit für junge Menschen ‚ihren Platz‘ zu finden
• Politik soll sich der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten stellen
• Eingliederung junger Menschen in die Gesellschaft, als sich für die Gesellschaft mitverantwortlich fühlende Mitglieder, wird zunehmend schwieriger
  • durch hohe Wertigkeit von Individualismus in der Gesellschaft
  • durch den Zusammenschluss in „unsichtbaren“ Gruppen (Gruppen beim Internetspielen o.ä.)
  • durch abnehmendes Engagement in Vereinen
    • Vereine können dann junge Menschen in Krisensituationen nicht mehr auffangen – diese Lücke können Rechtspopulisten nutzen – s.o.
    • Trainer_innen etc. dienen nicht mehr als Vorbilder (z.B. für Zivilcourage)
• Fehlende politische Bildung von Kind an
  • im jungen Kindesalter als Wertevermittlung
  • Demokratie als Wert vermitteln, den es zu verteidigen gilt
  • Schaffung eines Bewusstseins für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die persönliche Verpflichtung zur Mitwirkung

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